Der Straftatbestand des bewaffneten Handelns mit Betäubungsmitteln ist nur erfüllt wenn der Straftäter die Waffe griffbereit hat.

Fehlt es an Zeugen für eine Gewalttat, kann der Anspruch für eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz auch auf die glaubhafte Aussage des Opfers gestützt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung einer Anti-Terror-Datei für überwiegend verfassungskonform befunden.

Wer mittels einer DDos-Attacke eine Website blockiert macht sich wegen Computersabotage strafbar und kann sogar mit einer Haftstrafe rechnen.

Die Einlösung eines versehentlich erhaltenen Online-Gutscheins ist nicht strafbar, zumal kein passender Straftatbestand existiert.

In einem Justizvollzugskrankenhaus untergebrachte Häftlinge haben keinen Anspruch auf eine Unterbringung in einem Einzelzimmer.

Weil er seiner Musikschülerin zu sich heranzog und sie küsste wurde ein Angeklagter wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Unter anderem wegen der Verbreitung eines Videos, auf welchem die Enthauptung eines Menschen zu sehen ist, muss ein 27-jähriger Student für mehr als drei Jahre in Haft.

Sind auf einem PC kinderpornographische Dateien gespeichert muss zunächst eine vollständige Löschung der Daten versucht werden bevor der Rechner dem Eigentümer dauerhaft entzogen wird.

Den Sozialversicherungsträger trifft die Beweislast, wenn er den Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge in die Haftung nehmen will.