Nichtraucher dürfen auch in der Haft nicht einfach mit Rauchern in eine Zelle gesperrt werden, da hierin ein Grundrechtseingriff von erheblichen Gewicht zu sehen ist.

Das Stalking längst nicht mehr als Kavaliersdelikt eigestuft wird, bewies das OLG Hamm und schickte einen Mann wegen Telefonterrors für fast zwei Jahre in Ordnungshaft.

Einem wegen Abrechnungsbetruges verurteilten Arzt kann wegen Unwürdigkeit die ärztliche Zulassung entzogen werden, da eine weitere Berufsausübung dem Ansehen der Ärzteschaft schaden würde.

Werden Polizeibeamte während ihres Einsatzes gefilmt oder fotografiert dürfen sie die Personalien der Handelnden feststellen.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist als schwerwiegende Straftat eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, weshalb ein seit 40 Jahren in Deutschland lebender Italiener ausgewiesen werden darf.

Die Rentenversicherung darf bei einer unterlassenen Ermittlungsarbeit der Polizei dem Opfer eine Rentenzahlung nicht mit einem Hinweis auf einen fehlendenNachweis des Angriffs verweigern.

Ausländischen Untersuchungshäftlingen steht kein Anspruch auf Taschengeld aus Sozialhilfemitteln zu, wenn sie sich allein zur Begehung von Straftaten in die Bundesrepublik begeben haben und hier keinen dauerhaften Aufenthalt anstreben.

Für die Inanspruchnahme der Unfallversicherung infolge eines gewalttätigen Angriffs auf dem Arbeitsweg ist die Motivlage des Täters ein wesentlicher Faktor.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die heimliche Überwachung mittels eines am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist.

Wer mittels einer Täuschung in den Besitz von EC-Karte und PIN-Nummer gelangt macht sich bei den anschließenden Abbuchungen nicht wegen Computerbetruges strafbar.