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Eine 1977 in den Niederlanden erfolgte Verurteilung gegen das ehemalige RAF – Mitglied Folkerts darf nicht vollstreckt werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2011
Wer in einem gewerblichen Ausmaß die Sim-Lock-Sperren von Handys entfernt macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung strafbar.
Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 04.05.2011
Die derzeit geltenden Regelungen verstoßen zum Großteil gegen das Grundrecht auf Freiheit und sind somit verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.05.2011
Marschiert ein Demonstrant friedlich bei einer spontanen Demonstration gewaltbereiter Demonstranten mit, so ist dieses Verhalten nicht als Landfriedensbruch zu werten.
Landgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2011
Die Entgeltlichkeit bei der Nutzung einer Internetseite muss sich dem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer schon bei Aufruf der Internetseite offenbaren, da ansonsten eine Verurteilung des Anbieters wegen Betrugs möglich ist.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 17.12.2010
Eine externe Steuerberaterin verfügt nur dann über Beihilfevorsatz zur Insolvenzverschleppung ihres Mandanten, wenn ihr bewusst ist, dass das Handeln des Täters alleine darauf gerichtet ist, eine Straftat zu begehen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.12.2010
Wer sich über ein fremdes offenes W-LAN unbefugten Zugang zum Internet verschafft, braucht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.10.2010
Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer steuerrechtlichen strafbefreienden Selbstanzeige sind vollständige und richtige Angaben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010
 
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