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Unter welchen Voraussetzungen ein Häftling eine Geldentschädigung für die Unterbringung in Gemeinschaftsräumen einer JVA verlangen kann, artikuliert das Landgericht Heidelberg in einem aktuellen Urteil.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.09.2012
In einem rund zwei Jahre dauernden Verfahren vor dem Hamburger Landgericht wurden 10 somalische Piraten zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 19.10.2012
Wird ein Antrag auf Opferentschädigung erst Jahre nach der Tat gestellt, liegt hierin kein Grund dem Opfer weniger Glauben zu schenken.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011
Gelangt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung zu Erkenntnissen über mögliche Schmiergeldzahlungen, muss dieses Wissen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2008
Ein entwendetes Arbeitsmittel kann im Jahr des Diebstahls zur Abschreibung für außergewöhnliche Belastungen führen, sofern das Ereignis nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2003
Wird ein Firmenwagen beim Besuch einer privaten Veranstaltung entwendet, kann der Zeitwert nicht als Betriebsausgabe steuerlich berücksichtigt werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2007
Wer lediglich eine Kuriertätigkeit für einen Drogenhändler übernimmt ist grundsätzlich nur wegen Beihilfe und nicht wegen Mittäterschaft zu verurteilen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2012
Für die Verwirklichung des sexuellen Missbrauch eines Kindes muss dem Täter bewusst sein, dass er es mit einem Kind zu tun hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2012
Eine bei dem Versuch des Totschlags begangene gefährliche Körperverletzung verjährt unabhängig von diesem.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2012
Die freiwillige Einräumung erfundener Vorwürfe erhöht nicht die Glaubwürdigkeit des Opfers im Bezug auf die restlichen Anschuldigungen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2012
 
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