Regelmäßig stehen sich bei Polizei und Protestierende im Rahmen von Demonstrationen als unversöhnliche Gegner gegenüber.

Das Zuparken eines Geschwindigkeitsmessers stellt keine Straftat dar, da hierdurch der Blitzer als öffentliche Anlage nicht unbrauchbar gemacht wird.

Der gemischte Konsum von Cannabis und Alkohol kann auch dann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen, wenn nach dem Konsum keine Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt.

Gerade in der Weihnachtszeit kommt es mit einer sich jährlich wiederholenden Regelmäßigkeit zu leider oftmals tödlichen Wohnungsbränden.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat dargelegt, dass Bedrohungen via Internet zu rechtlichen Konsequenzen in der realen Welt führen können.

Da bei einem solchen Aufdruck kein bestimmter Adressat angesprochen ist, sondern es sich vielmehr um eine straflose Kollektivbeleidigung handelt, sprach das OLG in Nürnberg den Angeklagten frei.

Die zornerfüllte und laute Leugnung der zur Last gelegten Straftaten darf nicht dazu führen, dass das Gericht deshalb eine höhere Strafe ausspricht.

Wird ausserhalb des Hauptverfahrens eine Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten getroffen, genügt es der Dokumentationspflicht im Protokoll nicht, wenn lediglich das Ergebnis in der Hauptverhandlung mitgeteilt wird.

Die Täuschung einer Selbstbedienungskasse mittels eines falschen Strichcodes ist strafrechtlich als Diebstahl und nicht als Computerbetrug zu werten.

Anders als die Namen der Pflichtverteidiger oder Staatsanwälte, haben Pressevertreter einen Anspruch auf namentliche Nennung der bei einem Strafverfahren beteiligten Schöffenrichter.