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Die Durchsuchung einer Wohnung ist unzulässig, wenn sie zur Ermittlung von Tatsachen dient, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn ein solcher Tatverdacht ist bereits zwingende Voraussetzung einer Durchsuchung.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.03.2014
Ein 77 Jahre alter Doppelmörder muss auch nach mehr als 50 Jahren Haft weiter in der JVA bleiben, da seine Persönlichkeitsstruktur und seine Vitalität weitere Straftaten befürchten lassen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2014
Über Facebook und WhatsApp bedrohte ein Schüler junge Mädchen, zwang sie zu sexuellen Handlungen vor der WebCam, erpresste Nacktfotos und veröffentlichte diese, weshalb das Amtsgericht München ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilte und ihm ein Internetverbot auferlegte.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.03.2014
Fünf Jahre und vier Monate wegen Körperverletzung mit Todesfolge lautete das Urteil gegen einen Chirurgen, der nicht nur die erforderliche Aufklärung einer Patientin unterließ, sondern die Operation auch ohne den nötigen Anästhesisten durchführte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2014
Staatsdiener müssen sich auch persönlich gemeinte Kritik gefallen lassen, weshalb auch Beleidigungen unter der Gürtellinie keinen Schmerzensgeldanspruch begründen müssen.
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 07.02.2013
Ein Mitglied einer Gruppierung deutscher Talibankämpfer muss wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für 30 Monate auf seine Freiheit verzichten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014
Führt die Abgabe von Alkohol an Minderjährige zu einer Alkoholvergiftung, muss der Verkäufer mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen.
Landgericht Detmold, Urteil vom 28.08.2013
Auch eine Mehrzahl zum Teil schwerer Diebstähle rechtfertigt keine Auslieferung an die Türkei, wenn der Betroffene wegen dieser Taten dort zu fast 30 Jahren Haft verurteilt wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2014
Behauptet ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehepartner wiederholt und fälschlicherweise, der andere Ehepartner hätte die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht, können diese Aussagen zum Entfallen des Unterhaltsanspruchs führen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2013
Die Weitergabe von Drogen durch einen Polizeibeamten an Informanten stellt in der Regel ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, aufgrund dessen er mit seiner Kündigung rechnen muss.
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
 
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