Das Oberlandesgericht in Hamm hat einen nicht vorbestraften Autofahrer wegen eine Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ausgang zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die Veröffentlichung einer Anklageschrift noch vor dem Beginn einer Hauptverhandlung stellt auch dann eine Straftat dar, wenn der Beschuldigte selbst die Anklageschrift im Internet verbreitet.

Der Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum kann im Einzelfall aus therapeutischen Gründen legal sein.

Unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben ist, war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Im Wiederaufnahmeverfahren um das Verschwinden des seit 13 Jahren vermissten Kindes Peggy ist der Angeklagte frei gesprochen worden.

Mit den Voraussetzungen eines solchen Anlegens von Hand und / oder Fussfesseln hatte sich aktuell das Oberlandesgericht in Hamm zu befassen, und hat im Rahmen seiner Entscheidung klare Vorgaben für eine solche Maßnahme aufgestellt.

Fälscht ein Angestellter die Lohnabrechnung, muss sich der Arbeitgeber dieses Verhalten zurechnen lassen, weshalb er im Ergebnis auch für die hinterzogenen Zahlungen haftet.

Ein durch die Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittenes Gespräch zwischen einem Anwalt und einer überwachten Person ist auch dann umgehend zu löschen, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein Mandat bestand.

Im Einklang mit dem Grundgesetz stehend, setzt eine Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz voraus, dass von dem Inhaftierten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht.

Über Facebook und WhatsApp bedrohte ein Schüler junge Mädchen, zwang sie zu sexuellen Handlungen vor der WebCam, erpresste Nacktfotos und veröffentlichte diese, weshalb das Amtsgericht München ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilte und ihm ein Internetverbot auferlegte.