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Wie schwer muss die angelastete Straftat sein? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben.
EuGH, Urteil vom 02.10.2018
Wie wirkt sich das Hinzutreten einer noch vollständig zu vollstreckenden Freiheitsstrafe während der Vollstreckung des letzten Drittels einer anderen Freiheitsstrafe aus? Im vorliegenden Fall wird gegen den Verurteilten derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Betruges in 15 Fällen vollstreckt.
OLG Celle, Urteil vom 22.08.2018
Von einer mündlichen Anhörung kann abgesehen werden.
OLG Celle, Urteil vom 03.09.2018
Vollzugslockerungen dürfen nicht leichtfertig gewährt werden.
LG Limburg, Urteil vom 07.06.2018
Liegestütze auf einem Kirchenaltar stören die Religionsausübung.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2018
Das OLG Stuttgart sah keinen rechtfertigenden Notstand eines Tierrechtlers.
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.09.2018
Mann erhält rund 22.
LG Köln, Urteil vom 14.08.2018
Sind bei der Beurteilung einer strafrechtlichen Frage der Schuldspruch und die Strafzumessung so miteinander verknüpft, dass die Strafe erhöht oder gemindert werden muss, so liegt eine doppelrelevante Tatsache vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2017
Der Zeuge in einem Strafverfahren ist Garant für die Strafrechtspflege.
OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2017
Die Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten hatte Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 18.04.2018
 
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