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Die Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich.
BVerfG, Urteil vom 12.03.2019
Seine Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 27.03.2019
Eine abstrakte Gefahr reicht aus.
BVerfG, Urteil vom 27.03.2019
Kann Spielsucht zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit führen? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet Spielsucht an sich keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder gar ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit.
BGH, Urteil vom 13.03.2019
Abweichendes Sexualverhalten führt nicht ohne Weiteres zur Schuldunfähigkeit.
BGH, Urteil vom 10.01.2019
Wann ist der Rücktritt vom Versuch freiwillig? Wer vom Versuch einer Straftat zurücktritt, wird nur straflos, wenn er dies auch freiwillig tut, also die Tat aus autonomen Motiven aufgibt.
BGH, Urteil vom 10.04.2019
Die Abgrenzung zur (bewussten) Fahrlässigkeit bedarf einer umfassenden Prüfung des Einzelfalls.
BGH, Urteil vom 24.04.2019
Die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt grundsätzlich in mehreren Stufen.
BGH, Urteil vom 27.03.2019
Bei einem Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung kommt ein minder schwerer Fall nicht in Betracht.
BGH, Urteil vom 19.03.2019
Das Tatgericht ist bei der Frage, ob der Angeklagte zur Tatzeit schuldfähig war, nicht an die Äußerungen des Sachverständigen gebunden.
BGH, Urteil vom 06.02.2019
 
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