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Wann liegt eine Absichtsprovokation vor? Fordert jemand zielstrebig einen Angriff heraus in der Absicht, die Rechtsgüter seines Gegners unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage zu verletzen, handelt er rechtsmissbräuchlich und kann sich daher grundsätzlich nicht auf Notwehr berufen.
BGH, Urteil vom 17.01.2019
Wann ist der Versuch fehlgeschlagen? Ist der Versuch eines Deliktes fehlgeschlagen, ist ein strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich.
BGH, Urteil vom 15.01.2019
Der faktischen Ermöglichung einer unrechtmäßigen Nutzung eines Computerprogramms kommt kein Kompensationswert in Bezug auf den für die Bejahung einer Betrugsstrafbarkeit erforderlichen Vermögensschaden zu.
BGH, Urteil vom 23.01.2019
Wann ist die Schuld eines Täters ausgeschlossen oder erheblich vermindert? In diesem Urteil nahm der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung, wie die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder gemäß § 21 StGB erheblich vermindert war, zu erfolgen ist.
BGH, Urteil vom 24.10.2018
Eigene Interessen am Tod eines Menschen allein rechtfertigen nicht die Annahme von niedrigen Beweggründen.
BGH, Urteil vom 01.08.2018
Wann ist jemand Mittäter? Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine mittäterschaftliche Begehung vorliegt, eine wertende Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss.
BGH, Urteil vom 20.09.2018
Auch die bloße Anwesenheit am Tatort kann zur Strafbarkeit wegen Beihilfe führen, wenn hierdurch der Täter in seinem Vorhaben bestärkt wird.
BGH, Urteil vom 19.12.2018
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision des Angeklagten.
BGH, Urteil vom 04.07.2018
Die bloße Anwesenheit am Tatort kann unter bestimmten Voraussetzungen psychische Beihilfe sein! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Anwesenheit am Tatort zur Annahme einer psychischen Beihilfe ausreichen kann, wenn der Tatentschluss des Täters dadurch bestärkt und ihm ein gesteigertes Sicherheitsgefühl verschafft wird.
BGH, Urteil vom 07.11.2018
Die aktuelle Verwirklichung eines Verbrechens schließt die Bedrohung mit diesem aus.
BGH, Urteil vom 04.12.2018
 
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