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Im vorliegenden Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wann ein auf die Inbrandsetzung eines Wohngebäudes gerichteter bedingter Vorsatz vorliegt.
BGH, Urteil vom 17.12.2019
Maßgeblich ist die subjektive Vorstellung des Täters.
BGH, Urteil vom 21.11.2019
Bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen stehen alle in der Besitzphase begangenen Verstöße zueinander in Tateinheit.
BGH, Urteil vom 10.12.2019
Ist eine politische Tatmotivation ein niedriger Beweggrund? Erfolgt die Tötung eines anderen Menschen aus einem niedrigen Beweggrund, handelt es sich dabei um einen Mord.
BGH, Urteil vom 22.08.2019
In einer Folgenabwägung müssen eine Verletzung des Verurteilten in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person berücksichtigt werden.
BVerfG, Urteil vom 10.12.2019
Wann liegt ein Prozessbetrug vor? Die Strafbarkeit richtet sich nach der zivilprozessualen Wahrheitspflicht.
BGH, Urteil vom 31.10.2019
Wie ist das Verhältnis der Bedrohung zur Vollendung bzw.
BGH, Urteil vom 23.10.2019
Tatsächlich bestehende Ansprüche sind schadensmindernd zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 09.10.2019
Wann liegt ein bedingter Tötungsvorsatz vor? Nimmt der Täter äußerst gefährliche Gewalthandlungen vor, spricht dies für die Annahme eines zumindest bedingten Tötungsvorsatzes, weil der Täter mit der Möglichkeit des Todes des Tatopfers in der Regel rechnet und ? da er dennoch mit seinem Handeln fortfährt ? diesen billigend in Kauf nimmt.
BGH, Urteil vom 30.07.2019
Wann hat ein mittelbarer Täter zur Tat angesetzt? Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wann ein mittelbarer Täter zur Begehung einer Straftat unmittelbar angesetzt hat.
BGH, Urteil vom 23.10.2019
 
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