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Wann handelt der Täter nicht ohne eigene Schuld? Ein minder schwerer Fall eines Totschlags liegt vor, wenn der Täter ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung vom Opfer zum Zorn gereizt und dadurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden ist.
BGH, Urteil vom 22.01.2019
Der Täter muss zeigen, dass er die Verantwortung übernimmt.
BGH, Urteil vom 24.01.2019
Wann ist der Täter schuldunfähig? Die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt grundsätzlich mehrstufig.
BGH, Urteil vom 26.03.2019
Im Zweifel für den Angeklagten.
BGH, Urteil vom 23.04.2019
Wann nutzt der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst aus? Das Mordmerkmal der Heimtücke setzt voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt.
BGH, Urteil vom 22.05.2019
Wann liegt bedingter Vorsatz und wann lediglich bewusste Fahrlässigkeit vor? Der bewusst fahrlässig Handelnde erkennt zwar, dass sein Handeln zum Tod eines Menschen führen könnte, ist damit aber nicht einverstanden und vertraut darauf, dass sein Handeln gut ausgehen wird.
BGH, Urteil vom 25.04.2019
Bedrohung tritt hinter dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zurück.
BGH, Urteil vom 08.05.2019
Die Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich.
BVerfG, Urteil vom 12.03.2019
Seine Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 27.03.2019
Eine abstrakte Gefahr reicht aus.
BVerfG, Urteil vom 27.03.2019
 
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