Besteht Gesetzeskonkurrenz? Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich mit der Frage, wie der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, der tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und die versuchte Körperverletzung konkurrenzrechtlich zueinander stehen.
BGH, Urteil vom 11.06.2020
Beachtliche Zwischenakte sprechen gegen das Überschreiten der Versuchsgrenze.
BGH, Urteil vom 27.05.2020
Bei der Frage, welche Voraussetzungen an den strafbefreienden Rücktritt von einer Straftat zu stellen sind, kommt es darauf an, ob der Versuch beendet oder unbeendet ist.
BGH, Urteil vom 23.06.2020
Wann ist die Grenze zum Versuch überschritten? Bei der Frage, ob der Täter bereits durch das Aufhebeln eines Geldautomaten die Grenze zum strafbaren Versuch überschreitet, kommt es darauf an, was sich der Täter vorstellt.
BGH, Urteil vom 10.06.2020
Wann spricht man von einer dauerhaft genutzten Privatwohnung? Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs.
BGH, Urteil vom 24.06.2020
Die Interessenabwägung muss hinreichend umfangreich sein.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Die Verfasssungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Die Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung verurteilten Rechtsanwalts hat Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine pauschale Verunglimpfung von Frauen eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung begründen kann.
OLG Köln, Urteil vom 09.06.2020